Pengel - TV Online
  

Es besteht keine Zugehörigkeit zu Personen oder Institutionen mit dem gleichen Namen
  
AGB  

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom

Pengel-TV
Onlin,
Inhaber: Armin Pengel
Magdeburger Str. 23a
06406 Bernburg

Stand: 01 Februar 2020

§ 1 Geltung der AGBs
§ 2 Angebot oder Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Lieferung / Lieferzeiten
§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
§ 5.2 Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,
§ 6 Versand und Gefahrübergang
§ 7 Mängelanzeige
§ 8 Behebung von Mängeln
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Schutz- und Urheberrechte
§ 11 Datenschutz
§ 12 Zusatzbedingungen/Update-Service
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 14 Salvatorische Klausel
§ 15 Haftung
§ 16 Haftungsbeschränkung
§ 17 Zahlung
§ 18 Auftragsausführung (Reservierungsfrist)
§ 19 Geheimhaltung
§ 20 Software
§ 21 Schlussbestimmungen / Teilnichtigkeit
---------------------------------------

Es gelten die algemeinen gesetzlichen Bestimmungen für AGBs, wenn nichts anderes in diesen AGBs festgelegt wurde.

§ 1 Geltung der AGBs
1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbdingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Unser Verkaufspersonal ist zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt. Unsere AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden AGBs des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, selbst wenn der Käufer auf diese verweist.

2. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Angebot oder Vertragsschluss
1. Angebote sind - auch in den Prinmedien oder elektronischen Datenträgern wie z.b. (CD, DVD, Intenet, Festpeicher, u.s.w.) freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.
Das Angebot gilt immer für den laufenden Monat des Angebotes.

2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder anderer Fernkommunikationsmitteln Bestätigung oder der Ausführung durch uns, mittels der Vergabe einer Auftragsnummer. Der Käufer kann nach Bestellung und erteilung einer Auftragsnummer bis zur erstellung der Rechnung und Versendung der Ware von seinen Vertrag ohne Begründung zurücktreten oder bei Reservierung innerhalb der Reservierungszeit von 14 Tagen vor Versendung der Wahre. Die Ausführung erfolgt nach eingang der Auftragszahlung. Nach 14 Tage ab Auftragnummervergabe erlischt automatisch dieser Auftrag, wenn keine Zahlung eingegangen ist (Vorkasse).

3. Die Verkaufsangestellten des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen oder anderer Fernkommunikationsmitteln Bestätigten Vertrags hinausgehen.

4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber.

5. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots Erhalten Sie bei der Bestellung eine Auftragsnummer die eine Auftragbestätigung kennzeichnet.

6. Sollte die von Inen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.

§ 3 Preise
Die von uns angegebenen Gesamtpreise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer so wie Verpackungs- und Versantkosten abzüglich bestehender vergütungspunkte ein. Die Verpackungs- und Versantkosten sind mit 19% MwST. berechnet und gelten innerhalb Deutschland.
Wenn keine andere Zahlungsmodalität nachweislich vereinbart wird, liefern wir per Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme auf Kosten des Auftragsgebers (Kunde). Die Preise geltem immer für den laufenden Monat des Angebotes.

§ 4 Lieferung / Lieferzeiten
1.Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der nachweislichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung an uns. Teillieferungen sind zulässig.

2. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Rcht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

5. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm Entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

6. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.

7. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

§ 5.1 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
1. Der Käufer kann die Bestellung durch Rücksendung der Ware an uns widerrufen. Der Widerruf muss innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung der Ware erfolgen an sonsten ist dieser Vertrag zustandegekommen. Die Kosten für Versand und Rücksendung können den Käfer in Rechnung gestellt werden, wenn die Rücksendung unbegründet ist.

2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

3. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Pengelverlag
Magdeburger Str. 23a
06406 Bernburg

§ 5.2 Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihre Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 6 Versand und Gefahrübergang
1. Bestellt der Käufer nicht als Verbraucher so gilt folgendes: Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers, oder ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft oder Absendung der Ware an den Käufer über. Bei entsprechendem schriftlichen oder anderer Fernkommunikationsmitteln nachweislicher erteilten Auftrag des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

2. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen oder anderer Fernkommunikationsmitteln nachweislicher Zustimmung des Auftragnehmers.

3. Der Versand erfolgt auf Vorkasse, Barzahlung, Nahchnahme und im Einzelfall bei Zustimmung des Auftragnehmers auch auf Rechnung.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 7 Mängelanzeige
1. Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Ware, schriftlich, telefonisch oder an einem unserer freien Mitarbeiter vor Ort mitzuteilen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Käufer auf eigene Kosten an uns zu senden oder übereichen Sie die Ware an einem unserer freien Mitarbeiter vor Ort. Erfolgt die Mängelrüge zu Recht, erstatten wir dem Käufer die durch eine übliche Versendung mit der Deutschen Post AG oder einem vergleichbaren Unternehmen entstehenden Kosten.

2. Soweit ein haftungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten.

3. Die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsansprüchen für Verbraucher ein Jahr ab Erhalt der Ware. Gegenüber Unternehmern erfolgt ein Verkauf von gebrauchten Waren unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftungsansprüchen.

§ 8 Behebung von Mängeln
1. Vor Verjährung der Mängelansprüche wird mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger Mängelansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferung vorgenommen. Die Frist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, gegenüber sonstigen Käufern 1 Jahr. Mehrfache Abhilfen sind zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung können sonstige Mängelansprüche, insbesondere Minderung oder Rücktritt, geltend gemacht werden.

2. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis, die uns gegen den Käufer zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig nach dem Rechnungswert auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Käufer ist bereits jetzt widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 10 Schutz- und Urheberrechte

1. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer angeblicihen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Regelung solcher Ansprüche und die Verteidigung des Käufers gegen Ansprüche des Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist. Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen.

Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.

Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder haben wir aufgrund der Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und freizustellen sowie die uns sonst entstehenden Schäden zu ersetzen.

2. Unsere Programme und die dazugehörenden Dokumentationen sind für den Eigengebrauch des Käufers, der eine einfache, nicht übertragbare Lizenz erhält, bestimmt. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung darf der Käufer weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser durch den Käufer auch auf Kopien anzubringen. Durch die Installation oder Anwendung unserer gelieferten Programme entstandenen Schäden am EDV-System oder Datenschäden übernehmen wier keine Haftung.

3. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

4. Für vom Auftragnehmer im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an grafischen Entwürfen, Bild- und Text, Layouts usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigenzum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Daneben dürfen wir personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein entgegengesetztes Interesse des Kunden gegeben ist oder dieser nicht in die Speicherung und Nutzung eingewilligt hat.

§ 12 Zusatzbedingungen/Update-Service

Die Lieferung von Updates erfolgt im Rahmen unserer Verfügbarkeit. Wir sind bemüht, eine entsprechende Liefermenge von Seiten unseres Lieferanten zur Verfügung zu halten. Falls aus von uns nicht zu vertretenden Gründen ein Update-Service vorzeitig eingestellt werden muss, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollten dennoch Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen, sind diese auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt. Der Käufer ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten, sich benötigte Datenbestände auf andere zumutbare Weise zu beschaffen. Haftung für Folgeschäden sind ausgeschlossen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Käufers geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt unberührt.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

§ 15 Haftung

1. Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir unbeschränkt. Die Haftung für jede Form der Unmöglichkeit wird, soweit nicht ohnehin vom Gesetz ausgeschlossen, auf das 3fache des Kaufpreises begrenzt. Im übrigen haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.

Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanweisung und Veränderungen an Produkten, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten, nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.

2. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gewähr übernommen werden. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung. Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstigen privaten oder öffentlichen Auskunftsstellen) stammen und durch uns übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

3. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Für die Freien Mitarbeiter wird keine Haftung übernommen, weil sie eigenständig unternehmerisch tätig sind.

5. Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

6. Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

7. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen im Bereich des Auftragnehmers übernimmt dieser nur bis zum Materialwert.

8. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.

9. Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

§ 16 Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 17 Zahlung

1. Soweit nichts anderes telefonisch oder schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort fällig.

2. Die Zahlung erfolgt per Barzahlung, Bar-Nachnahme oder Vorkasse. Im Einzelfall bei nachweislicher Vereinbarung auch auf Rechnung.

3. Verkaufspersonal und technisches Personal einschließlich der Freien Mitarbeiter sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis zu Euro 500,00 in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung oder einer Empfangsbestätigung auf der Rechnung.

4. Es können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder auf ein von diesem angegebenen Geldinstitut übergeben werden.

5. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

7. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, nach denen Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen sind, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

8. Es wird vereinbart, dass wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von Euro 5,00 erheben können.

9. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Im übrigen sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen.

10. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

11. Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

12. Aufträge, die per Vorkasse bestellt werden, bleiben so lange unbearbeitet (Reservierung 14 Tage) in unserem Haus, bis ein Zahlungseingang auf den nachweislich möglichen Zahlungsverkehr verzeichnet ist.

13. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

14. Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung (Vorauskasse), per Nachnahme oder Bar bei Übergabe vor Ort.

Kontoinhaber: Armin Pengel
Kontonummer: wird bei Rechnung übermittelt
Bank: Salzlandsparkasse
Bankleitzahl: 800 555 00


§ 18 Auftragsausführung

Der Auftragnehmer (Lieferant) führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber (Kunde) festgelegten Zahlungsart.


§ 19 Geheimhaltung

1Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Andernfalls wird dies durch die Datenschutzverordnung geregelt.


§ 20 Software

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich an den Verlag oder bei den Mitarbeiter für Ihren Wohnbezirk zurückzugeben oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde.


§ 21 Schlussbestimmungen / Teilnichtigkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in D-06406 Bernburg.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Pengel-TV
Inhaber: Armin Pengel
Magdeburger Str. 23a
06406 Bernburg


Stand: 01 Februar 2020